CDU Stadtverband Neckargemünd

CDU Neckargemünd befürwortet sachliche Diskussion zum Bauvorhaben Rainbach 2.0

Pressemitteilung

„Die CDU Neckargemünd sieht in dem geplanten Vorhaben grundsätzlich eine große Chance für Neckargemünd. Das Konzept einer Kombination aus Wohnbebauung, Gastronomie und Hotellerie passt gut in die positive Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren. Die CDU hat aber auch großes Verständnis für die berechtigten Belange der Anwohner.“, führte der Dilsberger Gemeinderat Max Bernauer von der CDU aus.

Es ist wichtig, dass die Gemeinde gerade bei so bedeutenden Bauvorhaben die Anwohner eng einbindet. Dabei ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass hier keine falschen Versprechungen gemacht werden.

„Wir sehen den von den Freien Wähler eingebrachten Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre in der Rainbach äußerst kritisch. Eine Veränderungssperre, die sich nur auf die Verhinderung eines bestimmten Vorhabens bezieht, ist nämlich klar rechtswidrig.“, stellt die Fraktionsvorsitzende der CDU Anne von Reumont fest. Eine solche einzelfallbezogene Verhinderungsplanung ist gemäß § 12 Abs. 3 BauGB verboten. Der Erlass einer solchen Veränderungssperre hilft den Anwohnern daher nicht und hätte auch für die Gemeinde einen kostspieligen Prozess zur Folge, den diese voraussichtlich verliert.

Deshalb befürwortet die CDU den begonnenen Dialog zwischen der Einwohnerschaft und dem Investor des Bauvorhabens Rainbach 2.0.