CDU Stadtverband Neckargemünd

Solide Finanzen im Rathaus

CDU lehnt Haushalt ab

Neckargemünd fehlt es an einem soliden Haushaltskonzept, einem Plan zur Finanzierung der Ausgaben für die nächsten Jahre. Neckargemünd jagt von einem Provisorium zum nächsten.

Es sollen Gelder für Prestigevorhaben wie dem Radhaus am Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Dem tritt die CDU entgegen, da solche Projekte nicht wirtschaftlich erklärbar sind. Wir stehen für ein solides und nachhaltiges Finanzierungskonzept.

Daher wollen wir keine Gelder für den Erwerb des Martin-Luther-Hauses bereitstellen. Die erforderliche Sanierung wird im Hinblick auf Brandschutz und akute Instandhaltung unverhältnismäßig hohe Folgekosten nach sich ziehen. Aufwand und Nutzen sind nicht darstellbar.

Es fehlt für den bisherigen Immobilienbestand an einem tragfähigen Instandhaltungskonzept. Hier dürfen keine weiteren Vorhaben initiiert werden, bevor der Altbestand nicht sinnvoll organisiert ist.

Die CDU lehnt daher den Haushalt im Ganzen zum Wohle unserer Stadt ab.